La Suisse vote sur l'initiative pour un plafond démographique et d'autres objets

Derzeit hat die Schweiz etwa 9,1 Millionen Einwohner, womit das Land im Vergleich zu vor zwanzig Jahren rund ein Viertel mehr Menschen zählt. Die Initianten um den Zürcher SVP-Parlamentarier und Bankier Thomas Matter argumentieren, jährlich kämen rund 100'000 Menschen in die Schweiz, aus der EU, aus Drittstaaten und als Asylsuchende. Die SVP spricht von einer Bevölkerungsexplosion, die das Land überfordere, und führt Staus, überfüllten öffentlichen Verkehr, Wohnungsbau, hohe Mieten und Kriminalität als Probleme an.

Konkret würde die Initiative den Bundesrat und das Parlament verpflichten, ab einer Einwohnerzahl von 9,5 Millionen Massnahmen zu ergreifen: «Leben vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssen Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen.» Wird die Initiative angenommen, müsste ab 9,5 Millionen Einwohnern die Asylvergabe und der Familiennachzug eingeschränkt werden.

Konsequenzen für die Beziehungen zur EU

Sollte die Zehn-Millionen-Grenze vor 2050 überschritten werden, hätte dies aussenpolitisch schwerwiegende Folgen. Wie es im Initiativtext heisst: «Ist die 10-Millionen-Grenze vor 2050 überschritten, muss die Schweiz diese Abkommen kündigen, nach zwei Jahren auch die Personenfreizügigkeit mit der EU.» Damit würde die Schweiz als erster europäischer Staat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkündigen – ein Schritt, der die bilateralen Beziehungen fundamental belasten würde.

Die Schweizer Regierung sowie die meisten Parteien lehnen die Vorlage ab. Bundesrat und Parlament empfehlen den Stimmbürgern, mit Nein zu stimmen. Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz ab. Im Ständerat wurde die Initiative mit 30 zu 9 Stimmen abgelehnt, im Nationalrat sprachen sich 123 Mitglieder dagegen aus, 67 dafür. In vergangenen Jahren sind aber Ergebnisse bei Volksabstimmungen oft deutlich von den Umfragen abgewichen, was den Ausgang offen erscheinen lässt.

Argumente der Gegner

Bundesrat und die Wirtschaft warnen vor einem personellen Engpass. Justizminister Beat Jans (SP) warnt, Spitäler, Pflegeheime, die Bauwirtschaft und der Tourismus könnten ihre offenen Stellen nicht mehr besetzen, wenn die Initiative angenommen würde. Er sagt: «Die Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden.» Zudem hält er fest: «Sie ist ein leeres Versprechen: Ein Bevölkerungsdeckel löst kein einziges Problem», und fügt an: «Sie beschert uns nur viele neue Probleme.» Auch die grossen Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab; economiesuisse-Direktorin Monika Rühl formuliert: «Die Wirtschaft sagt klar nein zur Chaos-Initiative», und die SVP sieht die Vorlage diffamiert, wenn Wirtschaftsvertreter sie als «Chaos-Initiative» bezeichnen.

Die SVP ist seit 1999 die stärkste Partei der Schweiz und hat in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt Volksabstimmungen gegen Ausländerinnen und Ausländer sowie zur Eindämmung der Einwanderung lanciert. Dazu zählen die «Überfremdungsinitiative» der Zürcher Demokraten von 1965, die 1968 zurückgezogen wurde, die «Schwarzenbach-Initiative» der Nationalen Aktion von 1970, die mit 54 Prozent Nein-Stimmen scheiterte, eine ähnliche Initiative der Nationalen Aktion von 1974 mit knapp 66 Prozent Nein-Stimmen, eine vierte «Überfremdungsinitiative» der Republikanischen Bewegung 1977, die mit 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde, und die «Initiative für eine Begrenzung der Einwanderung» der Nationalen Aktion von 1988, die 67 Prozent Nein-Stimmen erhielt.

Bisherige SVP-Abstimmungen zur Migration

Weitere vergangene Vorlagen waren die SVP-Initiative «Gegen die illegale Einwanderung» von 1996, die mit 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde, die FDP-Initiative von Philipp Müller aus dem Jahr 2000, die den Ausländeranteil auf 18 Prozent begrenzen wollte und 64 Prozent Nein-Stimmen erhielt, die zweite SVP-Initiative «Gegen Asylrechtsmissbrauch» von 2002, die mit 50,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde, die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative mit knapp 53 Prozent Ja-Stimmen sowie die Ecopop-Initiative zur Überbevölkerung von 2014, die mit 70 Prozent Nein-Stimmen scheiterte.

Auch innenpolitisch sind die SVP-Bestreben in der jüngeren Vergangenheit mehrfach gescheitert: 2014 wurde die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen knapp angenommen, aufgrund vertraglicher Regeln mit der EU hat die Schweizer Regierung die Initiative jedoch nicht wie gefordert umgesetzt, sondern unter anderem einen Inland-Vorrang bei der Stellenbesetzung eingeführt. 2016 wurde die Durchsetzungsinitiative mit knapp 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, 2020 die Begrenzungsinitiative der SVP, welche die Aufhebung der Freizügigkeitsabkommen mit der EU forderte, mit knapp 62 Prozent Nein-Stimmen.

Weitere nationale Vorlagen: Wehrpflicht und Prämien

Zusätzlich zur SVP-Initiative gelangt das Wehrpflichtgesetz zur Abstimmung. Bundesrat und Parlament wollen den Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschweren und so die Armee stärken. Linke Parteien und Organisationen haben dagegen das Referendum ergriffen. Die letzten Umfragen gehen von einem knappen Rennen aus. Daneben entscheiden die Stimmbürger über die Initiative «Stopp Prämien-Schock» der SVP, welche die Krankenkassenabzüge bei der Steuererklärung erhöhen will.

Im Kanton Zürich kommen zahlreiche Vorlagen zum Thema Wohnen zur Abstimmung. Die Wohnschutzinitiative des Mieterverbands will Leerkündigungen erschweren, also Kündigungen von Mietverhältnissen mit dem Ziel, die Wohnung umfassend zu renovieren und anschliessend teurer zu vermieten. Die Wohninitiative der Grünen will, dass der Kanton mittels einer eigenen Wohnbaugesellschaft günstigen Wohnraum anbietet. Beiden Initiativen hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag gegenübergestellt. FDP, GLP und SVP sind die Regeln zur Kontrolle der Einkommenslimiten für Bewohner von günstigem Wohnraum zu lasch, sie sind darum gegen die Vorlage.

Kantonale und städtische Abstimmungen in Zürich

Eine weitere Initiative, diesmal vom Hauseigentümerverband, will den Bau von Eigentumswohnungen fördern. Ausserdem wird über die Vertretung von Kantonsratsmitgliedern bei Krankheit oder Mutterschaft abgestimmt. In der Stadt Zürich wird über zwölf weitere Vorlagen entschieden. Die spannenderen davon betreffen den Bau einer Tramverbindung nach Affoltern, den Erhalt von Parkplätzen und die Verteilung des Gewinns