ÖVP-Bundesvorstand beschließt Ausschluss von Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck

Dem Ausschluss vorausgegangen war eine Empfehlung des ÖVP-Ethikrats vom Freitagnachmittag. Das Gremium sprach sich für Sanktionen "bis hin zum Ausschluss aus der Partei" aus. In der Begründung heißt es, mangels einer "eindeutig klarstellenden Feststellung" seitens Rucks müsse der Ethikrat davon ausgehen, dass dessen medial kolportierte Aussagen korrekt wiedergegeben wurden. Ruck habe das Ansehen der ÖVP in der Öffentlichkeit beschädigt und trotz Aufforderung durch Parteichef Stocker keine Bereitschaft gezeigt, an einer "Aufarbeitung oder Klärung der Vorwürfe" mitzuwirken.

Was Ruck vorgeworfen wird

Auslöser der Affäre waren Protokolle, die das Nachrichtenmagazin "profil" und die "Krone" vor rund einer Woche veröffentlicht hatten. Demnach hatte Ruck in einem kleinen Kreis unter anderem über Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) gesagt: "Heast, ich will nicht mit einer Frau." Außerdem soll er von "degenerierten Oberösterreichern" gesprochen und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer als "Typ Sachbearbeiter" bezeichnet haben. Auch über angeblichen Einfluss auf ÖVP-Listenerstellungen soll er sich in dem Gespräch verbreitet haben.

Ruck wies die Vorwürfe in einem Schreiben an die Partei zurück und sprach von einer "Kampagne" gegen seine Person und gegen die Selbstverwaltung. "Mit großem Interesse habe ich Medienberichten entnommen, dass der heutige Bundesparteivorstand plant, mich aus der ÖVP auszuschließen", heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Ruck habe "den Kampagnenmachern bisher nicht den Gefallen getan, ihre durchschaubaren Manöver durch Äußerungen meinerseits aufzuwerten".

Rucks Verteidigung

Zugleich kritisierte Ruck die Umstände der Veröffentlichung. Es handle sich um "Zitate aus einer potenziell illegalen Tonaufnahme", deren Echtheit von ihm "nicht überprüft werden" könne. Es gebe "keinen einzigen, rechtlich relevanten Vorwurf". Stattdessen gebe es Aufregung über ihm "in den Mund gelegte, flapsige, private Aussagen, die allesamt von mir nicht bestätigt wurden". Für die Öffentlichkeit sei dies "verwundert" gewesen, weil zuvor ein Gespräch mit der früheren Landeshauptfrau Waltraud Klasnic vereinbart worden sei, das abgesagt worden sei, "sollte er bis heute 12.00 Uhr eine Erklärung vorlegen".

Klasnic, die im Auftrag des Ethikrats mit Ruck sprechen sollte, bestätigte die Darstellung teilweise. Ruck sei für ein "ihm angebotenes zeitnahes persönliches Gespräch" nicht zur Verfügung gestanden, auch nicht per Telefon. Auch die für den Ethikrat zuständige frühere Ministerin argumentierte: "Das ist trotz Aufforderung nicht erfolgt." Der Ethikrat hielt zugleich fest, dass seine Position "unabhängig von der rechtlichen Fragwürdigkeit eines nicht vorher avisierten Mitschnitts eines Gesprächs und davon, dass die einzelnen Zitate möglicherweise aus dem Zusammenhang gerissen sind", Geltung habe.

Reaktionen aus den Ländern und der Frauenorganisation

In den letzten Tagen hatten zahlreiche hochrangige ÖVP-Politikerinnen und -Politiker den Ausschluss Rucks gefordert. Die Bundes-ÖVP erklärte am Abend, die in den Protokollen kolportierten Aussagen seien "in keinster Weise mit den Werten und der Weltanschauung der Volkspartei vereinbar". Auch Frauenpolitikerinnen der Partei äußerten sich scharf. ÖVP-Frauen-Bundesleiterin Juliane Bogner-Strauß sagte, der Ausschluss sei "die einzig richtige Konsequenz".

Auch mehrere ÖVP-Landesorganisationen begrüßten die Entscheidung. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach von einem "wichtigen und richtigen Signal". Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler sagte, "so ein Verhalten hat im 21. Jahrhundert in der Politik in Österreich nichts verloren". Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer erklärte, "eine solche Wortwahl klar abzulehnen". Europaministerin Claudia Bauer sah in der Causa vor allem ein Problem der SPÖ und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

Aus der Wiener ÖVP kam ebenfalls Kritik. Die langjährige ÖVP-Wien-Institution Ingrid Korosec hatte als erste den Ausschluss Rucks gefordert. Auch Bauernbund-Präsident Georg Strasser und der burgenländische Landesparteiobmann Christoph Zarits stellten sich hinter die Entscheidung der Partei. Zarits sprach von einem Signal, "dass Anstand, Respekt und Verantwortung keine leeren Worte sind".

Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer

Ruck kündigte an, sich nicht aus der Wirtschaftskammer zurückziehen zu wollen. Über einen Sprecher ließ er ausrichten, dass er auch im Falle eines Parteiausschlusses Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes bleibe "und damit – als Obmann einer Teilorganisation – im Landesparteipräsidium und Landesparteivorstand der Wiener Volkspartei". In einem späteren Schreiben hielt der Kammerchef fest: "Unabhängig davon werde ich als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer wie bisher mit vollem Herzblut für den Wiener Wirtschaftsstandort arbeiten."

Eine Sprecherin der Wiener ÖVP, Bernadette Figl, erklärte dazu im Ö1-"Morgenjournal": "Jemand, der nicht Mitglied ist, ist auch nicht Teil irgendwelcher Gremien der Wiener Volkspartei." Hintergrund ist die organisatorische Struktur der ÖVP nach Bünden. Das Statut der Volkspartei hält fest: "Funktionäre sind Parteimitglieder, die eine Funktion in der ÖVP nach den Bestattungen dieses Statutes ehrenamtlich ausüben." Für Ruck, so Figl, gelte: Ruck sei "nicht Teil irgendwelcher Gremien" der Wiener Volkspartei.

Aus den Reihen der Wirtschaftskammer selbst kamen ebenfalls kritische Stimmen. Ein hochrangiger Wirtschaftsbund-Mandatar im Wiener Wirtschaftsparlament sagte den "OÖN": "Ich bin überzeugt, Walter Ruck wird in einem Jahr nicht mehr Kammerpräsident sein." Die Abgeordneten seien in den vergangenen Tagen weder informiert noch gefragt worden, ob sie Ruck noch unterstützten. Auch bei der Wirtschaftskammerwahl im Frühjahr 2025 soll Ruck laut Berichten von "profil" und "Presse" eine Lücke im Wirtschaftskammergesetz genutzt haben, um dem ÖVP-Wirtschaftsbund eine Mehrheit im Wirtschaftsparlament zu verschaffen.

Aus der Wiener SPÖ kam zu Ruck bislang Unterstützung. Bürgermeister Michael Ludwig erklärte diese Woche, er kenne "die andere Seite" von Ruck. In Rathauskreisen ist bisweilen sogar von einer "Bromance" die Rede. Ruck wiederum hatte, als die Bundeswirtschaftskammer (WKO) eine Kampagne zur Einführung des 12-Stunden-Tags fuhr, eine Mitfinanzierung aus der Wiener Kammer verweigert. Bei der Koalition zwischen ÖVP und SPÖ in Wien handelt es sich nach Einschätzung des früheren ÖVP-Wien-Chefs Bernhard Görg um ein "Zweckbündnis in beiderlei Interesse".

Reaktionen von NEOS, FPÖ und Grünen

Die politische Mitbewerberin NEOS forderte unterdessen auch den Rücktritt Rucks als Wirtschaft