Friederike Benda verteidigt Kurs vor Wiederwahl: "Kein Anhängsel der AfD"

Punktuelle Zustimmung als Ausdruck von Glaubwürdigkeit

Benda verteidigte das Vorgehen ihrer Partei, im Landtag gelegentlich Anträgen der AfD zuzustimmen, wenn diese inhaltlich als richtig erachtet werden. "Wenn die AfD allerdings mal auch was Richtiges und Sinnvolles sagt und fordert, dann werden wir als BSW nicht so tun, als ob das falsch wäre", sagte sie. Als Beispiel nannte sie die gemeinsame Haltung zu den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs.

"Wir halten den Wirtschaftskrieg gegen Russland für irrsinnig. Der trifft insbesondere Ostdeutschland hart."

Friederike Benda betonte, dass die Konflikte mit dem ehemaligen Koalitionspartner SPD kein Zeichen von Schwäche seien, sondern vielmehr "Ausdruck politischer Glaubwürdigkeit". Das BSW habe konsequent das umgesetzt, was es vor der Wahl und gegenüber dem Koalitionspartner angekündigt habe, nämlich sich gegen ein politisches "Weiter so" zu stellen.

Kritik an Bundes- und Landesregierung

In ihrer Rede griff Benda die Bundes- und Landesregierung scharf an. Sie warf ihnen vor, über Kürzungen bei Renten oder im Gesundheitswesen zu diskutieren, während gleichzeitig "Milliarden weiter als Finanzhilfe an die Ukraine fließen". Als Beispiele für den eigenständigen Kurs des BSW nannte sie die umstrittene Einladung des russischen Botschafters in den Landtag als "Zeichen für mehr Dialog", die Ablehnung der Reform von ARD und ZDF sowie eine neue Regel für zusätzliche Schulden zugunsten von Investitionen.

"Ich kandidiere wieder, weil ich der Auffassung bin, dass es das BSW mehr denn je braucht: Wir leben auf einem Pulverfass."

Selbstkritik und stabile Umfragewerte

Im Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode räumte Benda auch Fehler ein. Sie sieht Versäumnisse "in der Auswahl unserer Kandidaten". Persönlich hätte sie sich zudem einen früheren und deutlicheren Kurs gegenüber denjenigen gewünscht, die eine neue, nicht gewählte Regierungsmehrheit ermöglicht haben.

"Was ich persönlich vielleicht hätte besser machen können, wäre ein früherer und deutlicherer Kurs gegenüber denjenigen, die eine neue, nicht gewählte Regierungsmehrheit ermöglicht haben."

Gegenüber dem "Tagesspiegel" und dem "Nordkurier" kritisierte sie zudem die Bildungspolitik. Es sei ein Fehler des BSW gewesen, "weil wir es nicht geschafft haben, der Bildungspolitik der SPD mehr entgegenzusetzen und zum Beispiel die Kürzungen bei den Lehrerstellen nicht verhindern konnten".

Trotz der selbstkritischen Töne zeigte sich Benda mit der Entwicklung der Partei zufrieden. "Wir haben in den Umfragen, seitdem ich den Landesvorsitz übernehmen durfte, unsere Werte stabil halten können als BSW", sagte sie. In Umfragen lag das BSW bei der Sonntagsfrage zuletzt bei acht Prozent. "Das lässt vermuten, dass ein mutiger Kurs tatsächlich auch honoriert wird."