Markus Söder könnte eine erneute Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs anstreben, nach deren offizieller Anordnung die bestehenden Regelungen automatisch aussetzen würden.
Der Länderfinanzausgleich ist eine zentrale Regelung für die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Nach den verifizierten Angaben kann er neu verhandelt werden, wenn die Bundesregierung, der Bundestag oder mindestens drei Bundesländer dies offiziell beantragen.
Eine solche Anordnung hätte zunächst eine rechtliche Folge für den bestehenden Ausgleich: Nach dem seit sechs Jahren erfolgreich angewandten Verfahren würde er automatisch enden, sobald eine der genannten Stellen eine Neuverhandlung verlangt.